Auszug - Bericht der Verwaltung  

Bericht Sozialausschuss 13.03.2025

1. Zuweisung Geflüchtete

Derzeit müssen wir noch 1 Person aufnehmen.

Die Quote für die Zeit 01.10.2024 – 31.03.2025* beträgt insgesamt 15 Personen. 14 Personen sind bereits aufgenommen.

*Im Anschluss erfolgt eine Neufestsetzung.

[…]  Ich weise darauf hin, dass es sich bei der Festlegung des Gesamtverteilkontingents um eine Prognose handelt, sodass Änderungen der Zugangs- und Verteilsituation eintreten können. Dies bedeutet, dass auch eine überquotale Aufnahme von Schutzsuchenden notwendig sein kann. Insbesondere zum Ende des Zeitraums eines Gesamtverteilkontingents muss die LAB NI handlungsfähig bleiben und kann nicht nur in wenige Kommunen Schutzsuchende verteilen. Nichtsdestotrotz wird eine ausgewogene und ausgeglichene Verteilung angestrebt, um eine solche Situation nach Möglichkeit zu vermeiden.“(…) aus Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Postfach 2 21, 30002 Hannover, Information aus “Erlass Neufestsetzung Kommune“, Schreiben vom 11.10.2024

Evtl. werden wir eine fünfköpfige Familie aus dem Irak in der 12. oder 13. Kalenderwoche aufnehmen.

Das würde bedeuten, dass wir unsere derzeitige Zuweisung erfüllt hätten und auf die anderen vier Personen auf die Vorquote angerechnet werden würden. Die Vorquote (vor dem 01.10.2024) ist mit 15 Personen noch offen. Es würde sich folglich eine Reduzierung um vier Personen auf 11 Personen Vorquote ergeben.

2. Unterbringung von Geflüchteten in der Schneiderstraße 6 in Equord

In der nächsten Zeit wird die angekaufte Immobilie Schneiderstraße 6 in Equord mit einer 10-köpfigen Familie aus Syrien belegt werden. Der Ortsbürgermeister ist informiert.

3. Obdachlose

Insgesamt 13 Personen, keine Veränderung in der Anzahl.

Bis Ende März wird die Schützenstraße leergezogen sein. Die Personen sind auf verschiedene eigene Objekte verteilt.

4. Neubau Kindertagesstätten

Für die Kindertagesstätten in Hohenhameln und Soßmar finden die notwendigen Abstimmungen mit der GKHi laufend statt.

5. Kriterien Kitaplatzvergabe

Die Überarbeitung der Kindergartenkriterien ist in der abschließenden Phase. Eine Umsetzung für das Kindergartenjahr 2025/2026 ist nicht mehr möglich, da die Online-Anmeldung dann bereits im Vorjahr angepasst hätte werden müssen. Die bisher eingegangenen Anmeldungen der Eltern sind zu den derzeit gültigen Voraussetzungen erfolgt. Die Überarbeitung ist zielführend und führt zu einer einheitlichen Beurteilung und einem gleichen Verständnis der Platzvergabe bei allen Trägern.

6. Haushaltsmittel für die Kindertagesstätten

Die im letzten Sozialausschuss angesprochene Transparenz im Hinblick auf die bereits beantragten und in den Haushaltsplan übernommen finanziellen Mittel ist in Arbeit. Derzeit wird eine Liste mit den Anmeldungen und den Bearbeitungsständen erstellt. Die Kindergartenleitungen sind darüber informiert.

7. Abfrage der Hitzeschutzplanung

Die Abfrage der Hitzeschutzplanung in den Kitas ist gestartet. Die angefragten Rückmeldungen aus den Kitas gehen ein. Zudem wird derzeit eine Übergangslösung für die Kitas Bierbergen und Mehrum ermittelt.

8. Förderung Hallenbad

Per Eildienst ist am 28.02.2025 der Entwurf einer Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Bäderinfrastruktur eingegangen. Die Förderung wird als nicht rückzahlbare Zuweisung, in der Regel in Höhe von 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens bis zu 1.5 Mio. € gewährt. Der Antrag ist mit umfänglichen Unterlagen bis 31.05.2025 zu stellen. (siehe zu 3)

9. Pachtverhältnis Pfannteich

Ab dem 01.05.2025 bewirtschaftet Herr Seehausen den Pfannteich. Die Vorbereitungen laufen.

10. Förderanträge Tagesfahrten

Die neuen Richtlinien zur Förderung von jugendpflegerischen Maßnahmen durch die Gemeinde Hohenhameln sind zum 01.01.2025 in Kraft getreten. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Förderung der Tagesfahrten mit einem Zeitraum von mindestens 8 Stunden sich großer Beliebtheit erfreuen. Da es zu einer erhöhten Anzahl der Förderanträge gekommen ist, werden diese bis Ende des Jahres zurückgestellt, um eine gerechte Verteilung der vorhandenen finanziellen Mittel zu ermöglichen. Die Antragstellenden sind informiert.

11. Flyer Präventionsangebot in Verbindung mit dem Gesundheitskompass

In der Sitzung des Arbeitskreises Senioren ist beschlossen worden einen gemeinsamen Flyer für die gesamte Gemeinde Hohenhameln mit Angeboten für Seniorinnen und Senioren in den Ortschaften in Kombination mit dem Gesundheitspass aufzulegen.

Rückfragen:

Frau Övermöhle-Mühlbach stellt die Frage, ob Vereine von der Sportstättenförderung profitieren können. Eine Bürgerin erläutert, dass dafür voraussichtlich 5 Millionen Euro durch die Landesregierung eingeplant werden. Die Förderung muss durch die jeweiligen Vereine beantragt werden.

Frau Övermöhle-Mühlbach und Frau Semper erkundigen sich nach dem neuen Pächter vom Pfannteich. Frau Buhndorf gibt dazu Auskunft, dass Herr Seehausen eine längere Bewirtschaftung des Pfannteiches anstrebt und das Angebot nach und nach erweitern möchte, wenn es entsprechende Nachfrage gibt. Pächter und Gemeinde werden zu gegebener Zeit erörtern, wie die Angebote von den Besuchern des Geländes angenommen werden. Herr Decker hat gehört, dass es auch eine Badeaufsicht geben soll. Dieses wird durch Frau Buhndorf bestätigt. Die Badeaufsicht wird durch den Pächter gestellt.