Auszug - Bericht der Verwaltung  

Europawahl 2024

• Bei der Europawahl waren in den 12 Wahlvorständen 95 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eingesetzt. Nur durch ihren besonderen Einsatz war ein reibungsloser Ablauf der Stimmabgabe und eine korrekte und zügige Ermittlung des Wahlergebnisses überhaupt sicherzustellen. Allen ehrenamtlich tätigen Wahlvorstandsmitgliedern gilt mein herzlicher Dank für die hervorragende Arbeit, die zugleich Ausdruck einer demokratischen Grundhaltung ist.

Stadtradeln 2024

• Das diesjährige Stadtradeln findet in der Zeit vom 07.-27. September 2024 statt. Anmeldungen sind seit einiger Zeit möglich.

Üblicherweise finden in den Gemeinden Auftaktradtouren zu Beginn des Aktionszeitraums statt. Aufgrund terminlicher Überschneidungen am ersten Wochenende und der überschaubaren Anzahl der Teilnehmenden im letzten Jahr, wird für 2024 das Wochenende 14./15. September für die offizielle Radtour vorgesehen. Der genaue Termin und die Strecke werden zu gegebener Zeit auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

• Der Bürgermeister hat in der Ratssitzung am 25.04.2024 daran erinnert, dass er im Zusammenhang mit der Haushaltssituation 2024 in allen Gemeindeversammlungen in diesem Jahr darauf hingewiesen hat, dass er zuversichtlich und seine Annahme realistisch ist, dass wir als Gemeinde in naher Zukunft – ggf. in 2025 – größere Gewerbesteuernachzahlungen erwarten können.

In einem Zwischenergebnis ist festzustellen, dass sich die Haushaltsausführung für 2024 positiv entwickelt. Am 10.06.2024 sind zwei Gewerbesteuermessbeträge des Finanzamtes Peine eingegangen, die erhebliche Mehrerträge gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung bedeuten:

- Nachzahlungen für 2023/2024 im Juli 2024 rd. 1.740.000 Euro.

- Höhere Quartalszahlungen in 2024 rd. 700.000 Euro.    

- Das bedeutet in Summe 2024 rd. 2.440.000 Euro.

- Höhere Quartalszahlungen ab 2025 jährlich rd. 1.400.000 Euro.

• Das Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig hat der Kraftwerk Mehrum GmbH mit Datum vom 29.05.2024 den Vorbescheid gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für ein neues Gaskraftwerk am Standort Triftstraße 25, Ortschaft Mehrum, erteilt. Der vollständige Bescheid und seine Begründung können in der Zeit vom 13.06.2024 bis zum 27.06.2024 einschließlich beim Gewerbeaufsichtsamt und der Gemeinde Hohenhameln eingesehen werden.

• Baubeginn für den Endausbau des Baugebietes „An der Beeke“, Ortschaft Soßmar soll voraussichtlich im Juli 2024 sein.

• Die Gemeinde Hohenhameln ist nach dem Niedersächsischen Klimagesetz verpflichtet, einen Energiebericht zu erstellen und zu veröffentlichen. Der Energiebericht für das Kalenderjahr 2022 wurde auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Wie gesetzlich vorgeschrieben enthält der Bericht u.a. die angefallenen Kosten für Strom- und Heizenergie, die diesen Kosten zugrundeliegenden Verbräuche und die damit verbundenen Emissionen von Kohlendioxid für die von der Kommune genutzten Gebäude und der Straßenbeleuchtung.

• Der Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnquartier Am Schulzentrum“ (ehemaliges Steinbachgelände) konnte nicht wie eigentlich geplant und in der Arbeitssitzung am 22.04.2024 besprochen in der Sitzung des Bauausschusses am 17.6.2024 beraten werden, da notwendige Unterlagen wie beispielsweise das Schallgutachten für den Bebauungsplan noch nicht fertiggestellt wurden.

• In der Ortschaft Hohenhameln werden in der Straße „Ackerrain“ zunächst provisorische Haltestellen für die Buslinie 25 der RVHi (Soßmar-Hildesheim) und den Flexo-Bus hergestellt.

• Am 25.04.2024 und 27.05.2024 sind zwei Bauvoranfragen zur Errichtung von Großbatteriespeichern am Umspannwerk in der Gemarkung Mehrum eingegangen. Im Rahmen der Verfahren ist vom LK Peine darüber zu entscheiden, ob die Vorhaben bauplanungsrechtlich im Außenbereich zulässig sind.

• Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Wolfenbüttel – beabsichtigt den Streckenabschnitt der B65 in der Ortsdurchfahrt Mehrum und im weiteren Verlauf bis Schwicheldt in mehreren Teilabschnitten zu sanieren. Baubeginn ist zwischen dem westlichen Ortseingang und der Triftstraße am 24.06.2024 mit einer voraussichtlichen Arbeitsdauer von bis zu 2 Wochen. Im Anschluss wird die restliche Ortsdurchfahrt und die B 65 bis zum Ortseingang Schwicheldt bearbeitet.

• Die im letzten Jahr aus Witterungsgründen seitens des Auftragnehmers nicht mehr durchgeführten Sanierungsarbeiten im Dünnschichtasphalt-Kalteinbauverfahren (DSK) von einigen Straßen im Gemeindegebiet werden voraussichtlich noch im Juni 2024 begonnen. Betroffene Straßen werden nur tageweise gesperrt und die betroffenen Anlieger werden durch die ausführende Firma Kutter informiert.

Es handelt sich um Straßen in den Ortschaften Mehrum, Hohenhameln, Stedum-Bekum, Soßmar und Equord.

• Die Zahl der untergebrachten ukrainischen Flüchtlinge einschl. Drittstaatler beträgt mit Stand 07.06.2024:

114 Personen aus der Ukraine, 38 Personen aus Drittstaaten, insgesamt: 152 Flüchtlinge, davon: 58 Personen minderjährig.

Davon sind 16 Personen in gemeindlichen Unterkünften, 124 Personen in angemieteten Wohnräumen, 12 Personen in privaten Wohnungen untergebracht.

• Plätze Kindertagesstätten

Mit Stand 20.06.2024 stehen 21 Kinder für die Krippe und 16 Kinder für den Kindergarten auf der Warteliste.

Wir stehen bereits mit der Gemeinde Algermissen in Kontakt mit der Bitte um Prüfung, von Platzangeboten an die Gemeinde Hohenhameln.

• Angebliche Poser Szene - Allensteiner Weg

Im Allensteiner Weg selbst wurde durch die Polizei keine Konzentration der Poser Szene festgestellt. Es wurden polizeiliche Kontrollen durchgeführt und die Laserpistole eingesetzt. Bei der Hohenhamelner Poser Szene handelt es sich um wenige Personen. Gegen eine Person wurde – außerhalb Hohenhameln – ein Verfahren eingeleitet- Die Polizei Ilsede ist entsprechend sensibilisiert und wird die betreffenden Personen im Blick behalten.

• Bericht Interkultureller-Mutter-Kind-Treff

Seit dem 05.04.2024 wird im 14-tägigen Rhythmus das offene Angebote „Interkultureller-Mutter-Kind-Treff“ angeboten. Das Angebot wird sehr gut angenommen. Dies zeigen auch die Teilnahmezahlen von durchschnittlich 16 Müttern mit ihren Kindern im Alter von 3 Monaten bis 12 Jahren. Es werden passgenaue Angebote für die Altersstrukturen der Kinder erstellt, so dass sich für jede Altersgruppe ein entsprechender Anforderungscharakter vorfindet. In der Spielzeit der Kinder finden die Mütter für Gespräche Ruhe und Zeit.

• Zukunftswerkstatt „Plätze für Jugendliche“

Die Zukunftswerkstatt wurde am 31.05.2024 mit 10 Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren aus Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Berufsschule und Förderschule durchgeführt. Die Jugendlichen haben einen Vorschlag erarbeitet. Die Umsetzung ist derzeit in Planung.

• Sommerferienprogramm

Im Rahmen des Sommerferienprogramms werden 36 Veranstaltungen der Gemeindejugendpflege und 13 Veranstaltungen durch Externe (Vereine) durchgeführt. Per 20.06.2024 lagen 614 Anmeldungen für das Sommerferienprogramm vor.

• Vorbereitungen zum Bürgerfest am 17.8.2024

Nach dem Auftaktgespräch im DGH Hohenhameln am 9.4.2024 haben sich

19 Vereine bzw. Gruppen mit diversen Beiträgen zur Unterstützung des

Bürgerfestes angemeldet. Alle sind informiert, dass ihre Vorbereitungen

konkret werden können. Das Programm ist bunt gemischt. Die Versorgung

wird sichergestellt. Für die Sicherheit der Besucher wird gesorgt.