Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie Investitionsprogramm bis 2027  

Ortsbürgermeister Böttcher gibt einen umfassenden Rückblick über die Entwicklung der Beratungen zum Haushalt 2024 seit November des Vorjahres. Er geht ausführlich auf die Kernpunkte des Haushalts ein. Nachdem sich Konsolidierungsbedarf zum Haushaltensentwurf in der Version 1 von November 2023 ergeben hatte, fanden zwei Arbeitssitzungen des Rates mit Ergebnissen statt, die sich in der Version 2.1 wiederfinden. Das Augenmerk liegt hier insbesondere auf einer zeitlichen Verschiebung der energetischen Sanierung des Hallenbades auf 2026 unter Verlust der Fördermittel in Höhe von 900.000 € wegen Fristablauf. Verwaltungsseitig wurde anschließend alternativ die Version 2.2 angeboten, die eine frühestmögliche energetische Sanierung des Hallenbades vorsieht unter Ausnutzung der bereits gewährten Fördermittel. Besorgnis besteht beim gesamten Ortsrat über eine Verschuldung und einer möglichen drohenden Verschlechterung der Infrastruktur in der Gemeinde. Einigkeit besteht, dass weiterhin an einer Haushaltskonsolidierung gearbeitet werden müsse. Die Fraktionen diskutieren die Rechtsfolgen der Haushaltsentwürfe kontrovers. Abweichend vom Beschlussvorschlag beschließt der Ortsrat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich die Haushaltsentwürfe Versionen 2.1 und 2.2 abzulehnen. Wünsche der Ortsräte für notwendige Maßnahmen haben überwiegend keine Berücksichtigung gefunden und eine hohe Verschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung sei abzuwenden.