Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie Investitionsprogramm bis 2027  

Ortsratsmitglied Decker merkt zunächst an, dass die Ortschaft Bierbergen in dem vorgelegten Haushaltsentwurf in 2024 eingentlich gar keine Berücksichtigung findet.  Anschließend wird insbesondere die Situation des Hallenbades sowie die Vorlage der unterschiedlichen Haushaltsentwürfe eingehend erörtert.

Ortsratsmitglied Decker beantragt, den Haushaltsentwurf 2.2 gar nicht zur Abstimmung zu stellen. Dieser Antrag wird bei zwei Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.

Nach weiterer intensiver Diskussion wird in Abänderung des Beschlussvorschlages gesondert über beide Haushaltsentwürfe abgestimmt.

Beschluss:
 

1. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 werden in der Fassung des Entwurfs 2.1 abgelehnt.

2. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 werden in der Fassung des Entwurfs 2.2 abgelehnt.

3. Ein Haushaltssicherungskonzept wird gemäß § 182 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG nicht aufgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Entwurf 2.1:

Ja-Simmen:  3

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen:  0

Entwurf 2.2:

Ja-Stimmen:  2

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen:  0