Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie Investitionsprogramm bis 2027  

Den Ausschussmitgliedern wird ein geänderter Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung vorgelegt. Dieser ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Es folgt eine ausgiebige Diskussion in welcher die Ausschussmitglieder ihre unterschiedlichen Standpunkte verdeutlichen.

Die geführte Diskussion ergibt ein kontroverses Meinungsbild. Die Gruppe Wir für Hohenhameln lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf 2024 ab, da trotz eines Teilausgleichs des Defizits von ca. 3,8 Mio. Euro durch Rücklagen, dieser Entwurf zur Überschuldung der Gemeinde Hohenhameln 2024 und den Folgejahren führt. Der Bürgermeister wird deshalb aufgefordert einen Haushaltsentwurf vorzulegen der perspektivisch auch in den Folgejahren einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht

Da noch Beratungs- und Änderungsbedarf gesehen wird, stimmen die Ausschussmitglieder über den ursprünglichen Beschlussvorschlag ab. Das Ergebnis führt zur Ablehnung des aufgestellten Haushaltsplans.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm bis 2027 werden erlassen.

Abstimmungsergebnis:

2

4

1