Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie Investitionsprogramm bis 2027  

Der Entwurf zum Haushaltsplan weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von -3,8 Mio. Euro aus, im Finanzhaushalt (Investitionstätigkeiten) ein Saldo von -12,7 Mio. Euro. Die Aussichten für die Folgejahre bis 2027 sind ähnlich düster. Der Haushalt kann nicht ausgeglichen werden. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts wird verpflichtend. Ausgaben sind auf ihr Erfordernis zu prüfen und konsequent zu reduzieren. Sollte das nicht ausreichen, ist das Steueraufkommen zu erhöhen. Ortsratsbetreuerin Bankes teilt mit, dass die Haushaltslage besorgniserregend sei und keinen finanziellen Spielraum mehr biete.

Ortsbürgermeister Böttcher hat sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinander- gesetzt und erläutert, wie unverantwortlich stark nachfolgende Generationen belastet werden. Die Neuverschuldung stehe in keinem Verhältnis. Wie für alle anderen Ortschaften auch, sei kein Wunsch des Ortsrates im Haushaltsentwurf 2024 berücksichtigt.

Auf großen Unmut stößt, dass die dringend benötigte Sanierung des Gehweges entlang der Ortsdurchfahrt „Im Großen Freien“ nicht eingeplant sei. Der Gehweg ist in sehr schlechtem Zustand, bei Winterwetter ist eine Benutzung sogar unzumutbar und es ist fahrlässig, die Sicherheit der Einwohner durch Unterlassung zu gefährden. In diesem Zusammenhang wird über die Haftungsreglung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht diskutiert.

Der Ortsrat kann nach intensiver Diskussion, den Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm 2027 nicht empfehlen. Vielmehr beantragt der Ortsrat, der Rat der Gemeinde Hohenhameln möge einen konsolidierten Haushalt beschließen: freiwillige Ausgaben zugunsten von notwendigen Maßnahmen seien zu streichen, d.h. konkret Mittel für die Erneuerung des Gehweges entlang der Ortsdurchfahrt zu veranschlagen, da das Sicherheitsinteresse der Einwohner überwiege. Es sei mit Nachdruck darauf hinzuarbeiten, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.

Die Empfehlung erfolgt mit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.