Auszug - Bericht der Verwaltung  

1. Nachdem die LNVG bereits den Förderantrag für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle bewilligt hatte, ist am 31.05.2023 der Zuwendungsbescheid vom ArL Braunschweig für die dorfgerechte Neugestaltung des zentralen Dorfplatzes in Soßmar eingegangen. Aktuell werden gerade die erforderlichen Planungsleistungen ausgeschrieben.  
    
2. Im Baugebiet „Am Schildbaum“, Ortschaft Hohenhameln gibt es folgenden Vermarktungsstand: Von den 49 Grundstücken wurden bislang 36 Bauplätze veräußert. 12 weitere Grundstücke sind reserviert, so dass aktuell nur noch eins frei verfügbar ist.

3. Sachstandsbericht „Windenergieplanung“:  

-Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am 14. Dezember 2022 einer Normenkontrollklage gegen die Windenergie-Planung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) stattgegeben. Der Regionalverband hat Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung der Revision eingelegt, weshalb die 1. Änderung des RROP 2008 weiter wirksam und anzuwenden ist, solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

-Am 01.02.2023 ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz des Bundes mit Flächenzielen für den Bau von WEA in den Bundesländern in Kraft getreten. Niedersachsen muss demnach 2,2 % der Landesfläche für Windkraft ausweisen

-Das Land hat eine Windflächenpotentialanalyse erstellen lassen, die für die einzelnen Planungsräume Flächenpotenziale für den Ausbau in Niedersachsen aufzeigt. In einem Windenergie-Beschleunigungs-Gesetz soll u.a. aufgrund der Analyse rechtsverbindlich festgelegt werden, wieviel Windfläche in den jeweiligen kreisfreien Städten, Landkreise bzw. Regionen mindestens bis zum 31.12.2026 ausgewiesen werden muss.

-Die Festlegung der Flächen erfolgt durch den RGB als Träger der Regionalplanung. Nach aktuellem Kenntnisstand muss der RGB 3,18 % seiner Verbandfläche ausweisen. Für den LK Peine beträgt das Flächenziel voraussichtlich 3,8 % der Kreisfläche. Das wäre nahezu eine Verdopplung zur bisher in der Regionalplanung ausgewiesenen Fläche von ca. 2 %.

-Liegt keine Flächenausweisung des RGB bis Ende 2026 vor, sollen nach heutigem Stand Windkraftanlagen auch außerhalb der bis dahin festgelegten Bereiche errichtet werden können.

-Aktuell befinden sich im Gemeindegebiet 26 Windenergieanlagen; für 5 weitere Anlagen in den Gemarkungen Bierbergen und Stedum wurden Genehmigungsanträge gestellt

-Aufgrund der vom Land veröffentlichten Windflächenpotentialanalyse sind aktuell mehrere Unternehmen im Gemeindegebiet unterwegs und führen Gespräche mit Grundstückseigentümern, an denen die Verwaltung bislang nicht beteiligt wurde. Ein erster Gesprächstermin mit einem Projektierer findet am 30.06.2023 im Rathaus statt.

-Verwaltungsseitig ist geplant, die Thematik auch in der geplanten Arbeitssitzung des Gemeinderates am 04.09.2023 zur Wohnbauentwicklung zu behandeln.

4. Bericht aktuelle Investitionsmaßnahmen:
   -Straßensanierung Schützenstraße: fertig gestellt
   - Deckenerneuerung Ackerköpfe: Auftragsvergabe erfolgt; Baustelleneinweisung in Kürze

-Sanierung Gemeindeverbindungsweg Mehrum-Equord: Ausschreibungsverfahren läuft derzeit; Submission ist am 30.06.2023

-Energetische Sanierung Hallenbad Mehrum: europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen läuft derzeit. In der 26. KW werden die Angebote der Planungsbüros im Rathaus vorgestellt, die Zuschlagserteilung erfolgt voraussichtlich im August 2023

-Neubau FwGH Clauen: Tiefbauarbeiten haben begonnen. Die weiteren Gewerke wurden bereits vergeben bzw. befinden sich noch im Ausschreibungsverfahren.

Zum Berichtspunkt 3 folgt eine kurze Diskussion, inwieweit in der Arbeitssitzung des Gemeinderates am 04.09.23 auch die Wärmeplanung sowie Freiflächen PV-Anlagen mit einbezogen werden können. FBL Bothmer gibt zu bedenken, dass in diesem Fall der Zeitrahmen der geplanten Arbeitssitzung erheblich an Umfang zunimmt.

FBL Bothmer berichtet auf Nachfrage, dass es aktuell zwei aus unterschiedlichen Gründen negativ zu beurteilenden Anfragen von Investoren zu Freiflächen-PV-Anlagen gab.