Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie Investitionsprogramm bis 2026  

Zum Haushalt nimmt der Ortsrat wie folgt Stellung:

-          Die Ausgaben, die bereits im Haushaltsplan dargelegt wurden, sollen umgesetzt werden.

-          Da der Sitzungssaal des Rathauses in Büroräume umgebaut werden soll und daher alle Sitzungen im Dorfgemeinschaftshaus Hohenhameln stattfinden werden, soll eine hochwertige Beschallungsanlage angeschafft werden.

-          Auch die Nebenräume des Dorfgemeinschaftshauses sollen mit LED-Leuchten ausgestattet werden.

-          Es soll eine neue Küche im DGH mit einer Industriespülmaschine angeschafft werden.

-          Solarzellen für die Litfasssäule sollen im Haushalt verankert werden.

-          Glasfaserleitung für das DGH

-          25.000,00 Euro Radwegekonzept für Kernort Hohenhameln

Ortsratsmitglied Schneider erkundigt sich nach dem Kindergarten Hohenhameln III.

Erster stellv. Ortsbürgermeister erkundigt sich nach den Investitionskosten für das neue Baugebiet am „Soßmarer Tor“. Warum werden Flächen für ein neues Baugebiet erworben, während es so gut wie kein Interesse an vorhandenen Baugrundstücken besteht. Sind die 3,8 Mio. Euro lediglich für den Erwerb vorgesehen oder wurde für Folgekosten vorgesorgt?

Verwaltungsvertreter Witte teilt abschließend mit, dass die Ortsratsmittel von derzeit 8.700,00 Euro auf 12.500,00 Euro erhöht wurden. Der Ortsrat nimmt dies zur Kenntnis.

Beschluss:
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Investitionsprogramm bis 2026 werden erlassen.

Ein Haushaltssicherungskonzept wird gemäß § 182 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG nicht aufgestellt.

Der Ortsrat beschließt die bereits im Haushalt für die Ortschaft Hohenhameln aufgeführten Positionen sowie die hier niedergeschriebenen Positionen zu belassen bzw. aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung einstimmig