Auszug - Bericht der Verwaltung  

Verwaltungsvertreter Witte gibt folgenden Bericht:

1. Die Anträge der SPD-Ortsratsfraktion

2022/112: Beidseitige Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Clauener Straße

2022/113: Grundlage für Wiedererkennungswert Kreisel B 494 herstellen

2022/115: Parkmöglichkeiten im Hoken

wurden zur weiteren Beratung auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 23.03.2023 gesetzt.

2. Der Antrag der CDU-Ortsratsfraktion auf Bordsteinabsenkung in der Gerhart-Hauptmann-Straße wurde vom Rat in der Sitzung am 15.12.2022 abgelehnt.

3. Der Antrag der CDU-Ortsratsfraktion auf moderne, barrierefreie Spielplatzgestaltung für Jung und Alt auf dem Spielplatz „Am Schildbaum“ wurde vom Rat in der Sitzung am 15.12.2022 beschlossen.

4. Der Antrag der CDU-Ortsratsfraktion auf Berücksichtigung moderner, barrierefreier Spielplatzgestaltung für Jung und Alt bei notwendigen Ersatzbeschaffungen auf Spielplätzen im Ort Hohenhameln wurde vom Rat in der Sitzung am 15.12.2022 beschlossen.

5. Anfrage „Baukostenzuschuss Abwasserbeseitigung“ im

Baugebiet „Schildbaum“:

Die Grundstückserwerber im Baugebiet „Am Schildbaum“ werden von der Gemeinde Hohenhameln bisher immer im Vorfeld über Kosten informiert, die im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Bauplatzes stehen.

Insbesondere werden Sie

a) über den Grundstückskaufpreis informiert, der an die Gemeinde Hohenhameln zu zahlen ist und

b) über Baunebenkosten.

Baunebenkosten umfassen die Grunderwerbsteuer, die Notarkosten, die Gerichtsgebühren sowie die Hausanschlusskosten für Trinkwasser, Strom, Telekommunikation, Gas und den Baukostenzuschuss für die Abwasserbeseitigung an der Wasserverband Peine.

Die Höhe der Baunebenkosten variiert und ist abhängig von der Größe des Bauplatzes.

Über die Höhe trifft die Gemeinde Hohenhameln keine verbindlichen Aussagen, da sie nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Jedoch wird jeder Bauinteressent auf den Baukostenzuschuss für die Abwasserbeseitigung an den Wasserverband Peine ausdrücklich hingewiesen, da bekannt ist, dass die Kosten vom Wasserverband Peine hierfür nicht pauschal, sondern nach

m²-Grundstücksfläche berechnet werden und gegebenenfalls mit in eine Baufinanzierung aufzunehmen sind.

Die Erwerber werden schriftlich verpflichtet, sich vor Vertragsabschluss bei den einzelnen Versorgungsunternehmen nach den zusätzlichen Kosten zum Grundstückskaufpreis zu erkundigen.

Die Grundstückserwerber bestätigen zweifach durch Unterschrift, zunächst auf einem Erklärungsbogen und im Grundstückskaufvertrag selbst, dass sie Erkundigungen über alle Kosten eingeholt haben.

6. Versetzung des Ortseingangsschildes im Bereich

„Am Pfannteich“ Richtung Ohlum:

Wie der Landkreis Peine mitgeteilt hat, ist die Versetzung des Schildes nur möglich, wenn auch die Ortsbeleuchtung bis zur Tierarztpraxis vorhanden ist. Dies ist im Moment jedoch nicht der Fall. Die Straße von Hohenhameln nach Ohlum soll in den nächsten Jahren saniert werden. In diesen Zusammenhang könnte auch die Ortsbeleuchtung in Richtung Ohlum bis zur Tierarztpraxis fortgesetzt werden, um dann das Schild auch entsprechend versetzen zu können.

7. Der Reit- und Fahrverein Hohenhameln und Umgebung e.V. feiert in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen.

8. Anfrage vom 1.stv. Ortsbürgermeister Daniel Schrader:

Bestandsverzeichnis Bordsteinabsenkungen?

Es gibt kein Bestandsverzeichnis über Bordsteinabsenkungen.

In diesem Jahr wird ein neues Straßenausbauprogramm inklusive

Nebenanlagen aufgestellt. An dem Verfahren werden auch die Ortsräte beteiligt.

Die Borsteinabsenkung Allensteiner Weg/Einmündung Masurenweg

wird aufgenommen.

9. Anfrage des 1. stv. Ortsbürgermeisters Daniel Schrader:

Standort Bücherregal im Rathaus ?

Im Rathaus kann aus Platz- und Brandschutzgründen kein Bücherregal aufgestellt werden. In den Räumlichkeiten der Kreissparkasse befindet sich bereits ein Bücherregal.

Hier könnte gegebenenfalls Kontakt aufgenommen werden.

10. Anfrage des 1. stv. Ortsbürgermeisters Daniel Schrader:

Schlagloch Allensteiner Weg/Ohlumer Straße ?

Im Bereich Allensteiner Weg/Ohlumer Straße befindet sich eine Straßenabsenkung. Der Verursacher/Auslöser ist nicht bekannt.

Die Absenkung wird demnächst ausgeglichen.

11. Anfrage des 1. stv. Ortsbürgermeisters Daniel Schrader:

Kennzeichnung von verkauften/reservierten Bauplätzen im Baugebiet „Am Schildbaum“ auf der Homepage ?

Auf der Homepage werden verkaufte und freie Baugrundstücke dargestellt. Reservierte Baugrundstücke werden nicht gekennzeichnet, da sich hier zu häufig Änderungen ergeben.