Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 sowie Investitionsprogramm bis 2026  

Ortsbürgermeister Strübe informiert das Gremium darüber, dass der Haushaltsplanentwurf 2023 der Gemeinde Hohenhameln über Allris einsehbar sei und dieser vom Ortsrat zur Kenntnis genommen wurde.

Aufgrund von Auffälligkeiten im Investitionsprogramm für die Ortschaft Soßmar beantragt der Ortsrat –einstimmig-:  

1. Die Einstellung von Finanzmitteln in Höhe von 200.000 € in die Investitionsplanung des Haushaltsentwurfes 2023 zum Endausbau der Straßen „Unislawer Weg“ und „Am Wasserhaus“ im Bereich des Baugebietes „An der Beeke“ in Soßmar.

2. Den Endausbau der beiden Straßen „Unislawer Weg“ und „Am Wasserhaus“ für das Jahr 2023 einzuplanen.

Sowie

1. Die Mittel aus dem Ansatz 2022 (IV52221001) in Höhe von 500.000 € wieder in die Investitionsplanung zum Haushaltsentwurf 2023 einzustellen und den geplanten Ankauf der Flächen im Jahr 2023 abzuwickeln.

2. Alternativ die Mittel zum Erwerb von Grundstücken (IV55510004) in Höhe von 500.000 €, welche pauschal in das Investitionsprogramm zum Haushaltsentwurfsplan 2023 eingestellt wurden, für den Ankauf der Flächen in Soßmar zu verwenden.

Beide Anträge wird Ortsbürgermeister Strübe in Schriftform im Namen des Ortsrates zeitnah per Email an die Verwaltung übermitteln.

Nach kurzer Diskussion wird zusätzlich beschlossen:

1. Dass die Errichtung einer Kindergartenstätte „Hohenhameln III“ auf der Rasenfläche vor der Mehrzweckhalle in Hohenhameln nicht empfehlenswert sei. Der Ortsrat empfiehlt stattdessen auch andere Standorte wie Soßmar, Clausthal 3, zu prüfen. Der Kindergartenstandort würde Clauen und Hohenhameln entlasten. Weiterhin sei die Infrastruktur in den Ortschaften außerhalb des Kernortes nicht zu vernachlässigen.