Auszug - Bericht der Verwaltung  

Verwaltungsvertreter Voges berichtet wie folgt:

1. In Bezug auf eine Anfrage aus der letzten Ortsrats-Sitzung zum geplanten Baugebiet „Soßmarer Tor II“ in der Ortschaft Hohenhameln wird mitgeteilt, dass es verwaltungsseitig nicht vorgesehen ist, den Ortsrat Soßmar bei der Aufstellung des Bebauungsplanes zu beteiligen. Eine Anhörung von Ortsräten ist nach dem NKomVG bei Bebauungsplänen nur vorgesehen, soweit sie sich auf die jeweilige Ortschaft erstrecken. Der Geltungsbereich des vorgenannten Bebauungsplanes erstreckt sich ausschließlich auf die Gemarkung Hohenhameln, so dass dementsprechend nur der Ortsrat Hohenhameln anzuhören ist.

Ortsbürgermeister Strübe unterbricht die Sitzung daraufhin, wegen einer kurzen Diskussion innerhalb des Gremiums von 18:14 Uhr bis 18:16 Uhr.

Ortsratsmitglied Kienert verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den Kommentar von Robert Thiele zu § 94 NKomVG, dementsprechend müsste seiner Meinung nach der Ortsrat Soßmar, bei den Planungen mit eingebunden werden.

2. Am 31.01.2023 ist ein Förderbescheid der LNVG für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle „Lange Reihe“ eingegangen.