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Auszug - Verlängerung der Übergangsregelung zum Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach § 2b Umsatzsteuergesetz  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaftsförderung und Finanzen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 08.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
Ort: Sitzungssaal im Rathaus Hohenhameln, Marktstraße 13, 31249 Hohenhameln
2022/122 Verlängerung der Übergangsregelung zum Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand nach § 2b Umsatzsteuergesetz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Fachbereich I Zentrale Dienste und Steuerung Bearbeiter/-in: Meißner, Frank
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nach teilweise kontrovers geführter Diskussion wird der Beschlussvorschlag um einen Zusatz ergänzt. Die Verwaltung soll unaufgefordert über das Ergebnis der beauftragten Prüfung des Beratungsunternehmens berichten.

Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Fall einer antrags- oder erklärungsabhängigen Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG davon Gebrauch zu machen und gegenüber dem Finanzamt die erforderliche Erklärung zur weiteren Anwendung der bisherigen Rechtslage abzugeben.

Die Verwaltung wird aufgefordert, über das Ergebnis der beauftragten Prüfung des Beratungsunternehmens zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung einstimmig