Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Zweiter stellv. Bürgermeister Cavalli berichtet, dass ab Januar 2023 wieder regelmäßig Treffen des Wirtschaftsstammtisches stattfinden werden.

Zweiter stellv. Bürgermeister Cavalli erkundigt sich, ob wieder Wirtschaftsgespräche stattfinden sollen. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten die Gespräche in der Vergangenheit abgesagt werden.

Auf die Nachfrage des Ausschussmitglieds Brinkmann erläutert Fachbereichsleiter Meißner, dass es eine gestiegene Tendenz für die Anwendbarkeit der Energiepreisdeckelung für die Kommunen gibt. Ein abschließender Beschluss liegt hierzu allerdings noch nicht vor.

Zweiter stellv. Bürgermeister Cavalli erkundigt sich nach der Umsetzung eines Mehrwegsystems für die Gastronomie. Unabhängig von der Bereitstellung von Fördermitteln sollten zumindest Informationen an die Gastronomen über die Regelungen weitergeleitet werden. Fachbereichsleiter Meißner erklärt daraufhin, dass es aufgrund der fehlenden Wirtschaftsförderung keine neuen Erkenntnisse zu dieser Thematik gibt.

Zweiter stellv. Bürgermeister Cavalli erkundigt sich nach einer detaillierten Übersicht einschließlich der Auswirkungen auf den Haushalt über die durchgeführte Organisationsuntersuchung. Fachbereichsleiter Meißner erklärt daraufhin, dass zunächst eine Vorstellung des Abschlussberichts erfolgt. Eine Tendenz, ob bereits mit Auswirkungen auf den Haushalt 2023 gerechnet werden kann, kann aktuell noch nicht bestimmt werden.

Auf die Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Dr. Wahl erklärt Fachbereichsleiter Meißner, dass bisher noch keine Auskunft des Finanzamts vorliegt und dementsprechend noch keine Prognose über die Auswirkungen der Grundsteuerreform mitgeteilt werden kann.

Auf die Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Dr. Wahl erklärt Fachbereichsleiter Meißner, dass der Haushaltsentwurf voraussichtlich vor Weihnachten verschickt werden wird.