Auszug - Verkehrsregelung von gemeindlichen Veranstaltungen durch die Freiwillige Feuerwehr  

Fachbereichsleiter Bothmer berichtet, dass die „Feuerwehrkosten- und Gebührensatzung der Gemeinde Hohenhameln“ überarbeitet werden soll. Hierfür wird eine entsprechende Gebührenkalkulation benötigt.

Aus den Reihen des Ausschusses wird im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage angeregt, in einer Neufassung der Satzung, soweit rechtlich möglich, eine Verkehrsregelung durch die Freiwilligen Feuerwehren bei gemeindlichen Veranstaltungen für den Veranstalter gebührenfrei zu lassen.

Nach weiterer kontroverser Diskussion empfiehlt das Gremium einstimmig, die Beschlussvorlage zurück zu stellen bis die Satzung überarbeitet wurde, damit für die Verkehrsregelung durch die Freiwilligen Feuerwehren bei gemeindlichen Veranstaltungen möglichst keine Gebühren erhoben werden müssen.