Auszug - Antrag der CDU-Ortsratsfraktion Hohenhameln: Antrag: Verkehrsberuhigung an der AWO Kindertagesstätte "Zauberwald" durch Einrichtung einer "30 Zone" und "Berliner Kissen"  

Die CDU-Ortsratsfraktion legt eine abgeänderte Version des Antrags vor. Erklärend führt er dazu aus, dass die CDU-Ortsratsfraktion mittlerweile gesehen hat, dass der Bereich an der AWO Kindertagesstätte „Zauberwald“ eine „30-Zone“ ist. Daher haben die Fraktionsmitglieder den Antrag umformuliert und beantragen zur Verkehrsberuhigung die Installation von „Berliner Kissen“ auf der Fahrbahn. Sie gehen dabei konform mit dem Bereich vor der bereits bestehenden Kindertagesstätte „Klein Lummerland“.

Verwaltungsvertreter Witte verliest folgende Auskunft der Straßenverkehrsbehörde zu künftigen Installationen von „Berliner Kissen“: „Es wurde in der Novelle der Straßenverkehrsordnung von 2016 geregelt, dass bauliche Veränderungen zukünftig in Tempo-30-Zonen nicht mehr erwartet werden dürfen.

Das heißt, dass insbesondere Krankentransport- und Rettungsfahrzeuge sowie tiefliegende Fahrzeuge die Straße gefahrlos mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit befahren können.

Sollte es zu Kraftfahrzeugschäden durch „Berliner Kissen“ kommen, haftet die Gemeinde Hohenhameln als Versicherungspflichtige. Deshalb werden von der Gemeinde Hohenhameln keine „Berliner Kissen“ oder ähnliche verkehrsberuhigende Maßnahmen eingebaut.“

Ortsratsmitglied Werner gibt weiterhin zu bedenken, dass während röm.-kath. Trauerfeiern und Beerdigungen der Trauerzug vom ev.-luth. Friedhof bis zum röm.-kath. Friedhof über eben diese Straße „Am Schulzentrum“ führt. „Berliner Kissen“ wären da ein Hindernis.

Der Ortsrat nimmt dies zur Kenntnis. Er schlägt vor, Hinweisschilder „Kindergarten“ aufzustellen und die Tempo-30-Zone mit einer aufgemalten „30“ auffällig zu kennzeichnen.

Beschluss:
 

Die CDU-Ortsratsfraktion zieht den Antrag zurück.

Sie wird einen umformulierten neuen Antrag in dieser Angelegenheit stellen und zuvor mit der Verwaltung Rücksprache halten.