Auszug - Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 31.03.2022  

Beschluss:
Ratsmitglied Strübe beantragt die Zusage des Bürgermeisters zur Erweiterung des Hochwasserschutzes für die Ortschaft Soßmar im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet in Hohenhameln mit in das Protokoll aufzunehmen.

Bürgermeister Uwe Semper entgegnet, dass die Aussage von Ratsmitglied Strübe nicht den Tatsachen entspricht. Vielmehr lautete die Zusage des Bürgermeisters, „dass wir uns weiterhin um den Hochwasserschutz für die Ortschaft Soßmar kümmern“. Der Bürgermeister merkt grundsätzlich an, dass Ratsprotokolle Ergebnisprotokolle sind und keine Verlaufsprotokolle. Von daher werden grundsätzlich zu den jeweiligen Beschlussvorlagen die Ergebnisse der Abstimmungen aufgeführt. Deshalb werden Anmerkungen zum Hochwasserschutz in dieser Angelegenheit auch nicht zu Protokoll genommen.

Der Antrag des Ratsmitglieds Strübe wird mit 12 Nein-Stimmen, 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Das Gesamtprotokoll wird mit 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.